Manchmal bleibt Recht Recht

auch wenn es ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Der Arzt hat den Willen des Patienten zu respektiern. Es ist schon traurig genug, daß es dafür eines Gerichtbeschlusses bedarf.

Ein weitere Schritt in Richtung gläserner "Untertan"

Bürger darf man ja schon nicht mehr schreiben. Denn Bürger können ja einen gewissen Stolz haben, der uns aber nur noch "genommen werden soll". Also ein weitere Eingriff diesmal "mal wieder" auf die Hartz IV soll man nun Empfänger oder Abhängiger schreiben?

Ich kann nicht einen Grund erkennen warum das Postgeheimnis für Hartz IV ler nicht gelten soll. Vielleicht kann mir ja jemand einen Tip geben.
http://www.fr-online.de/top_news/2786869_Hartz-IV-Post-scannt-Briefe-fuer-Arbeitsagentur.html

Was es irgendjemanden außer den Empfänger angeht ist völlig daneben. Warum werden dannn Harz IV ler nicht gleich verknackt nur noch Postkarten zu schicken?

Wie pervers hätten Sie es gern? Unser Delebets bieten mit Sicherheit immer noch mehr.
Und wer hält den Kopf mal wieder tief. Die FDP ist schon klar Bügerrechtspartei oder so...

Diese Land ist definitiv so nicht mehr zu retten. Hoffentlich dauert das Sichtum nicht mehr ganz so lange...

Monopol

Heute aus der Zeitung. CDU/SDP erwägen Grungesetzänderung; nun fragen Sie vielleicht warum); da spanne ich Sie noch ein wenig auf die Folter ;-) Allgemein werden Monopole schlecht angesehen. Man beachte speziell auch das Bohe um Google oder Microsoft, auch gab und gibt es Überlegungen Monopole "staatsseitig" zu zerschlagen und/oder sogar große Konglomerate (wie Banken etc) zu zerschlagen.

Frage ist hier was für ein Konglomerat ist eigentlich sagen wir mal die "EUDDR" entschuldigung BRD? Hat einer der Politier sich mal zur Zerschlagung von Deutschland geäußert?

Nun ja ich schrieb ja; eigentlich sind Monopole negativ besezt. Nun aber zur Grundgesetzänderung hier soll das Grundgesetz geändert werden um ein Monopol zu etablieren und/oder zu sanktionieren. Nämlich das Monopol eine Gewerkschaft für einen Betrieb. Das wurde von den Gerichten ja abgewiesen nun soll es eine Grundgesetzänderung richten.

Klar das hier CDU/SDP mal wieder an einem Strang ziehen, denn Gewerkschaften sind ja wohl so "schützenswert" das man Ihnen Ihre Biotope nicht noch verkleinern darf. Und Konkurrenz zwischen Gewerkschaften, ja wo kämen wir denn da hin. Die Begründung ist ebenfalls PC oder Gutsprech in Reinkultur. Nämlich den "sozialen" Frieden zu sichern.....

Beobachtungen zu Steuern

ist es nicht interessant, wie sich Geld verändert wenn es die Hände von Privatpersonen verlässt und in Hände von staatlichen Organen wandert.

Jeder der einkauft, guckt schon mal auf die Preise der ausgezeichneten Waren. Und wenn gerade sagen wir mal Appetit auf Erdbeeren hat diese aber 6 EUR/Pfund kosten, und nebenan liegen Äpfel oder was auch immer, dann denken sich viele auch mal. Erdbeerzeit kommt ja noch. Wenn Sie größere Anschaffungen machen dann suchen Sie sich mit Sicherheit oft auch mehr als ein Angebot. Haben Sie Reparaturen an Ihrem Haus fragen Sie nach Angeboten und entscheiden aufgrund von Angeboten. Sie wissen "es ist Ihr Geld" und wenn Sie eben Ihre Geld ausgegeben haben dann müssen Sie erst mal wieder warten bis es sich wieder bei Ihnen "ansammelt"..

Nun ja das alles wird ausgeschaltet wenn es um Bezahlung von Steuern geht, sie können sich nicht verschiedene Angebot einholen und dann entscheiden. Wenn die Arbeitnehmer sind, dann ist es sogar noch perfider. Das Geld das Ihnen zusteht, ist nur eine Zahl auf einem Stück Papier. Sie bekommen es nie zu sehen. Nun ja dafür gibt es ziemlich unkonkrete Gegenleistungen und oft sind darunter welche für die Sie niemals auch nur einen Cent ausgegeben hätten. Das ganze wird dann als "gerecht" verbrämt, damit Sie sich besser fühlen? Nur kenne ich niemanden in meinem zugegeben kleinen Bekanntenkreis der Steuern als "gerecht" empfindet und stolz darauf Sein Geld unter Androhung von Strafe abzugeben ist auch nicht zu sehen.

Das sind schon ziemlich interessante Unterschiede. Aber etwas ist noch viel interessanter. Für Ihr Geld sind sie "verantwortlich", Sie müssen und (entscheiden sich regelmäßig) dafür für was Sie Geld ausgeben. Es gibt Leute für die sind Urlaube das Größte andere kaufen sich lieber eine Laube im Grünen, wieder andere machen sich einen Spaß daraus mit so wenig wie möglich Geld zu reisen, andere kaufen sich extrem kostpielige Autos. Manche stecken Ihre ganzes Geld in ihr Steckenpferd. Über manche Geldausgaben schüttelt man den Kopf andere findet man "normal". Aber alles basiert auf freiwilligem Handeln. Niemand kann Sie zwingen Geld für eine CD auszugeben, wenn Sie sie denn nicht haben wollen.

Aber dann kommen Steuern, es sind Abgaben für die es keinerlei Substitute gibt. Das einzige was Sie versuchen können ist Ihre Einkommen (hoffentlich klug zu investieren) um die Steuerbelastung zu minimieren.

Eine weitere interssante Tatsache. Mit dem Verlassen des Geldes aus Ihren Händen wird verantwortliches Handeln ebenfalls abgegeben. Ja es gibt sogar Gesetze mit Steuern "sparsam" umzugehen, es gibt aber keinerlei Sanktionen wenn das nicht passiert. Schäden Die Sie anrichten müssen Sie tragen. Aber hat das Geld Ihre Hand verlassen dann müssen die Schäden die damit angerichtet werden ebenfalls von Ihnen getragen werden. Sie müssen sich dieses Widersinnnigkeit vorstellen, Sie haben 0.0 % Einfluß was mit Ihren Steuergeldern passiert aber Sie stehen darüber hinaus mit Ihre Restgeld eventuell nochmals als Schadensregulierer gerade. Denn wenn es nicht "genug" Geld gibt (und es gibt seit mehr als 60 Jahren nie genug Geld für den Moloc Staat) dann wird Ihnen irgendwo nochmals Geld abgeknüpft. Nehmen wir als trival Beispiel einen Pass. Sie müssen für jeden Pass bezahlen und das obwohl Sie doch schon Steuern für den Betrieb von staatlichen Institutionen geleistet haben. Sie werden auch hier und dort gezwungen staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen (z.B Müllabfurhr) und müssen dafür auch bezahlen. Sie müssen auch die Kosten tragen für den Aufwand der mit der Berechnung der Steuergrundlagen verbunden ist. Und wenn Sie sterben wir alles was Ihnen gehört noch mals besteuert und zwar extremst (bis 50%).

Und das ist es was die Leute so ärgert, für immer schlechtere Dienstleistungen des Staates immmer mehr bezahlen. Sie haben keinerlei Möglichkeiten als Privatperson über die Verwendung Ihres Geldes zu entscheiden und Ihr Geld wandert nicht durch verantwortungsvolle Hände sondern bürokratische. Und das es niemals nur eine bürokratische Hand gibt sondern sicherlich immer mindestens ein Dutzend, versandet die Verantwortung irgendwo dazwischen.

Wäre eigentlich passend

auch auf die Gefahr hin den letzten Leser dieses Blogs zu verscheuchen. Was mir auffält ist, daß wir anscheinend im großen Reden schwingen wohl nur noch von Dear President Obame übertroffen werden. Man beachte auch die neuesten "tollen" Sprücher von unserer ersten Delebet und auch unsere (Dr)Außenminisiter. Es soll ja jetzt ganz böse Strafen für "Defizitsünder" geben, nun ja die ersten paar Milliarden sind ja gerade erst überwiesen worden. Und die Spärvorschläge sind ja auch an "Ausgewogenheit" kaum zu übertreffen. Aber es ist nicht nur in der Politik so, nein auch unsere Fußballleute nehmen den Mund ja ziemlich voll. Um dann gleich mal einen auf die Mütze zu bekommen. Aber "wir kommen ja auf jeden Fall weiter". Nun ja und nun kommt das unbeliebt machen. Was wenn nicht?

Ich sehe da kein großes Problem, aber es wäre irgendie sinnig. Immer große Worte führen aber dem nichts folgen lassen. Sch... spiel egal wir sind doch "wer". Ja was sind wir denn? Ein Land auf dem Weg Fehler der Vergangenheit mit noch mehr Einsatz zu wiederholen, Pleite wie die legendären Stabsoffiziere (man muß ja am Hof was her machen). Was fällt unseren Deledefs außer frommen Sprüchen ein? Ist irgendwo ein Erkennen, was einen wirklich "weiterbringt". Nein es geht um die wie auch immer geartete Gerechtigkeit. Eine "politische" Grechtigkeit die aber nicht heißt man kann sich auf beschlossene Gesetze berufen, Umverteilung statt Entlastung, weniger Selbstverantwortung sondern delegieren von Verantwortung. Das wurde inzwischen soweit getrieben, daß nie jemand mehr im staatlichen Getriebe für irgendetwas verantwortlich gemach werden kann. Jeder schiebt es immer auf den Anderen. Es ist einfach "erbärmlich". Ich fände es einen "heilsamen" Schock wenn diesen Großsprechern ihre Argument mal mit Genuss unter die Nase gerieben werden könnten.

Nichts sähe ich lieber als Sarkozy, Merkel und co nur ein Jahr oder vielleicht nur einen Monat lang mal für Ihre tägliches Brot auf's Feld gehen. Einmal selber etwas tun zu müssen und nicht "anderen" Hand und Spanndienste abzuverlangen. Es wäre sogar "super" diese Verbrecher einmal auf Harz IV zu setzen und vielleicht würden Sie dann mal erkennen was politisch zu machen ist.

Und so wäre ein Ausscheiden Deutschland in der Vorrunde so bezeichnend. Nämlich einfach nur "Große Klappe, nichts dahinter" und auf einmal sähen vielleicht die obrigkeitsgläubigen Leute des Kaisers neue Kleider....

Owe statt ole

Was "durfte" ich heute in den BNN lesen. 5.33 % der Kredit in Spanien sind ausfallgefärdeet und schon fangen die Sparkassen an zu Purzeln. Wieviele Beweise für den Wahnsinn braucht es noch, bis es diesen delebets endlich mal dämmmert? Es geht eben nicht mit 5% Mindestreserve es braucht mehr und es geht offenbar ein ungeähr 20 er Hebel nicht.(da komt man drauf indem man 100 durch 5 dividiert). Denn wenn die Sparkassen mit "nur" 5% Ausfall von Krediten auf dem Zahnfleisch kriechen, kann man das nur als völlig absurd bezeichen.

Wenn man dann daran denkt, das die deutsche Bank mit noch gröeren Hebeln hantiert, kann man sich nur noch schaudernd abwenden und sein Geld wohl auch sicherheitshalber von dieser Bank abziehen.

Tja Fiat-Geld, Zins und Zinseszins und Leverage, sind einfach ein paar schwere Fehler zuviel..

Eine Partei schafft sich selber ab

Wer könnte es sein. Es ist die FDP. In BW wurde eine geklaute CD nicht gekauft (somit traten staatliche Organe nicht als Hehler auf) aber die CD wurde von Niedersachsen gekauft und nun wollen die Steuerfahnder aus BW diese auch benutzen. Somit haben wir hier eine weitere nachrechtstaatliche Entscheidung. Und ausgerechnet die Partei mit Freiheit im Namen macht da mit. Diese FDP hat nur noch eins verdient: "Eine kleine Randnotiz in der Nachkriegsgeschichte und dann als Partei die den Rechtstaat mit abschaffte". Bald sind ja Wahlen in BW, ich hoffe auf < 5% für die FDP...

Besser ein freundliches Ende als eine Elend ohne Ende.

Interessante Definition von Sparen

Ich dachte bisher immer sparen bedeutet weniger Geld AUSGEBEN. Die politische Bedeutung ist aber anscheinend: Mehr EINNEHMEN. Diese Art des Sparens versuchte ich gerne mal im privaten Bereich. Kann mir jemand sagen wie man das macht?

Nur eine Frage

Mich interessiert eines ganz brennend. Wo sind die wirklichen Schuldzinsen für unsere Staatsschulden?

Nach http://service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/index.shtml?Haushalt_2010_0503 müssen ca 39 Mrd an Zinsen aufgewendet werden.

Nun ja die Schulden des Bundes belaufen sich auf rune 1700 Mrd. Wenn man nachrechnet erhält man:
39 / 1700 = 2,23 % Zinsen für "alle Schulden" zusammen. So weit mir bekannt gibt es nur auf den neuesten Anleihen einen Zins unter 0.2 %. Heißt das nun es wurd alles komlett umgeschuldet? Wie wahrscheinlich kann ein Zins von 2.23% sein wenn unsere Inflationsrate oft über 2 % lag?

Anders herum in welchen Etats verstecken sich eigentlich noch Schuldzinsen. Nehmen wir mal an 4% wäre der Zins der anfiele dann reden wir über 0.068 Billonen oder 68 Milliarden Zinsdienst. Somit bleibt die einfache Frage, wo sind die Zinsen?

Sachdienliche Hinweise bitte an diesen Blog

Noch mal sparen

Ich hatte mich ja schon zu den Kürzungen im Etat Soziales ausgelassen. Ich möchte dazu noch etwas hinzufügen. Warum hört man nichts über Abbau von anderen Subventionen. Es geht nur um eine einzige Subvention was ist mit den ganzen Sachen wege Zuschüssen zur Landwirtschaft, Bergbau, Rasenzücherverein, und anderen "Zweigen". Warum müssen z.B. die Politiker nicht mal selber für ihre KV und RV etc "einzahlen"? Was ist mit staatlichen Maßnahmen für Mono oder Oligopole? Was ist mit weniger Überweisungen etc an die EU? Was mit dem Länderfinanzausgleich?

Sparen?

Nun ja es soll auch an den "Sozial"etat gehen. Ist das nun richtig oder falsch? Dafür muß man fragen. Warum ist dieser Etat so groß und wer hat dazu beigetragen ihn so groß zu machen. Nun diese Sachen sind von Politikern entschieden worden und Politiker haben zusammen mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände auch den Arbeitsmarkt "reguliert". Es ist offensichtlich, daß eine Regulierung des Arbeitsmarkts Kosten verursacht, somit wird Arbeit "künstlich" verteuert. Also wird es für Firmen teurer Arbeitsplätze zu schaffen, somit ist klar, daß ein Ausgleich durch höhere Arbeitslosigkeit erkauft wird. Somit sind Politiker auf mindestens zwei Arten für die Höhe des Etats verantwortlich.
- aus wie auch immer gearteten sozialen (Un)Gerechtigkeitsaspekten, die durch Eingriffe "geheilt" werden müssen
- durch Verteuerung der Arbeit

Damit kann man nur folgern, man kann das ein Ziel nicht erreichen wenn man nicht an der Ursache sondern an den Symptomen "rummacht". Es soll gespart werden aber es wurde nirgendwo auch nur "angedacht" die künstlichen Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt abzubauen. Das das "Problem" nicht angegangen wird kann es natürlich auch nichts verbessern. Wenn es bei den Arbeitlosenhilfen weniger gibt dann wird irgendwo anders aus "sozialen" Gründen ein neuer Topf aufgemacht. Somit kann diese nur als "Aktonismus" gedeutet werden. So nach dem Motto: "Schaut mal wir hauen die Arbeitelosen in die Pfanne". Man darf wohl sagen hier werden mit primitivste Gefühle "befriedigt".

In der Schule bei einem Aufsatz würde es wohl heissen. "6. Thema verfehlt".

Richtig wär es die Hindernisse für die Arbeitsaufnahme zu verringern. Das könnte man auf einfachste Art erreichen. Indem man z.B. auf den Ratshäusern "Arbeitscheine" kauft. Diese Arbeitsscheine beinhalten alles was nötig erscheint wie Unfallversicheurng, Steuern, Renten und KV etc. Man kauft z.B einen Schein über 125 EUR und den kann man dann beliebig ausgeben. Wenn z.B. kurzfristig mal mithilfe im Garten gebraucht wird oder ähnliches. Kann das legal zu einem annehmbaren Preis ohne Schwarzarbeit geleistet werden. Dabei gibt es eine win/win/win Situation. Der Nachfrage kann jemanden bekommen der "legal" arbeitet, der Anbieter kann Geld verdienen und der Staat nimmt notwendige Einnahmen ein.

Mit heutigem Recht ist ein derartig simpler Güteraustauch nicht möglich. Dafür muß an eine Vielzahl an Extra-dingen beachten. Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, man braucht zig Sachen wegen der RV, KV und weiß der Bürokrat was noch. Warum glauben Sie sei Schwarzarbeit ein Problem? Offentsichtlich gibt es weitaus mehr Bedarf von Arbeit. Aber die Barrieren für die Arbeitsaufnahme sind einfach exorbitant hoch. Und dann wirkt das ganze noch regressiv. Je weniger Arbeiter man anstellt desto höher ist der bürokratische Aufwand. Sie brauche auch für nur einen Angestellten eine Unfallvericherung, einen Computer (für die Übermittlung der Daten für die Sozialversicherunngen, des Lohns und Steuern). Mit den oben angeführen Arbeitscheinen ist das alles "abgehakt" durch minimalen Aufwand. Man kann sich sogar heute vorstellen solche Daten online anzufordern. Es wäre ein Paradebeispiel für KISS und nicht ein "bürokratisches" Ungetüm mit entsprechenden "Schmierverlusten".

Selbst dies einfachsten Dinge bekomen unsere Delebets nicht hin, jammern dann aber über die hohen Kosten. Das ist Verlogenheit pur.

Schlimmer geht immer

EU-Kommission plant Gemeinschaftsschulden


Was ein eklatanter Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon ist:
Siehe: http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Ich schrieb ja schon, was sind die ersten Nachrechtstaatlichen Dinge. Hier haben wir eins. Bestehendes Recht wird offen gebrochen. Somit hat sich die EU selber als Verbund von Rechststaaten abgeschafft. Nun ja ich schaue mich schon nach nicht EU Ländern um in denen Gesetze gelten... Diese EU kann man nur noch als Ordoneosozialistischfaschistische Union sehen.

Auweia

Ich lese gerade auf: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundespraesident/Kistenpacken-im-Hause-Koehler_aid_864243.html

Köhler erhält
"Auch nach seinem sofortigen Rücktritt steht dem ehemaligen Staatsoberhaupt lebenslang das Amtsgehalt in Form eines "Ehrensoldes" zu.Das sind immerhin stolze 17.500 Euro im Monat. "

Er ist jetzt 67 Jahre alt und kann durchaus noch 20 Jahre vor sich haben, das sind dann mal eben 17500 * 12 * 20 = 4 200 000. Und außerdem noch ein Sekretariat und was weiß ich noch. Das darf man wohl eine stolze Rente nennen. Nehmen wir mal an eine LV auf 4,2 Millionen abgeschlossen vor 30 Jahren mit einem derzeitigen Kalkulationszins von sagen wir mal 3.5 %. Da hätte er dann 1,49 Millionen einzahlen müssen. Er war so um die 5 Jahre im Amt somit hat er sich für 5 Jahre Arbeit eine derartig hohe Rente gesichert. Da rede noch mal einer von "Gier".

Ich habe mal hier grob nachgerechnet.
http://www.n-heydorn.de/zusatzrente.html

Angenommene Rente in 30 Jahren 2000 EUR (wahnsinnig hoch), möchte aber gerne 17500 EUR haben. 6763 EUR müsste ich monatlich Sparen !!!! Also runde 81 000 EUR im Jahr und dass 30 Jahre lang. Also hätte ich dann dafür angespart: 2 430 000. Wieviel muß man wohl verdienen um 6763 EUR sparen zu können. Nehmen wir eine sparquote von 15% so wären das: 45 000 EUR oder im Jahr schlappe 540 000 EUR.

Jetzt rechnen wir das mal für unseren Herrn Köhler durch.
Also 5 Jahre im Amt. dafür sollen 17500 EUR im Monat Rente drin sein, die gesetzliche Rente wird mit 2000 EUR angenommen. Die Zahl für das jährlich Sparen kann man nur noch "atemberaubend" nennen, runde 70000 EUR müssten im Monat gespart werden oder bei einer Sparquote von 15% müssten runde 467 000 EUR monatlich verdient werden oder auf das Jahr gerechnet: 5 604 000. Man lasse sich diese Summe auf der Zunge zergehen oder aber man lasse sie im Hals stecken. Wessen Geld wird da so ausgegeben? Einmal dürfen Sie raten.